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Pressemitteilung vom 23.06.2009
Landkreis Cloppenburg - Mitarbeiter des Jugendamtes des Landkreises Cloppenburg und der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta haben bei Alkohol-Testkäufen in Kiosken, Tankstellen, Getränke- und Supermärkten erneut zahlreiche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Überprüft wurden 30 Verkaufsstellen im gesamten Kreisgebiet. Nach Mitteilung der Kreisverwaltung wurde in 17 Fällen hochprozentiger Alkohol an die minderjährigen Testkäufer abgegeben. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 56 Prozent. Testkäufer waren drei 17-jährige Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule Recht und Verwaltung, von denen eine Einverständniserklärung der Eltern vorlag. Kreisjugendpflegerin Christiane Grenz hat die Erfahrung gemacht, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes durchaus bekannt sind, aber nicht mit der nötigen Konsequenz beachtet werden. In vielen Fällen sei der Alkohol an die Minderjährigen abgegeben worden, obwohl das Kassenpersonal von der Geschäftsleitung durch eine Schulung oder entsprechende Informationen ausdrücklich auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen hingewiesen worden sei. Viele Geschäftsleitungen ließen sich dies vom Personal sogar schriftlich bestätigen, berichtet Grenz. Außerdem hätten viele Kassen mittlerweile ein Warnsystem integriert, durch welches das Verkaufspersonal beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren daran erinnert werde, das Alter des Käufers zu überprüfen.
Um das Verkaufspersonal weiter zu sensibilisieren, seien im Anschluss an die Käufe aufklärende Gespräche mit dem Personal und soweit möglich auch mit der Geschäftsführung geführt worden. Dabei wurden Hinweise zur Umsetzung gegeben. Hilfreich sei es beispielsweise, eine Notiz mit den jeweiligen Altersgrenzen und dazugehörigen Daten an die Kasse zu legen, um so jederzeit schnell überprüfen zu können, ob die Getränke oder Tabakwaren an eine Person abgegeben werden dürften oder nicht.
Bezüglich der festgestellten Verstöße würden nun Bußgeldverfahren eingeleitet, teilt die Kreisverwaltung mit. Um die Abgabe von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige zu reduzieren, wollen Landkreis und Polizei die Testkäufe fortsetzen
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