E 233: Verkehrsminister und Landräte unterzeichnen Vereinbarung - Vorzeitiger Ausbau nimmt konkrete Formen an

Meppen Als einen entscheidenden Schritt zum vorzeitigen vierstreifigen Ausbau der E 233 bezeichnen der Landrat des Landkreises Cloppenburg, Hans Eveslage, und der emsländische Landrat Hermann Bröring die zwischen den beiden Landkreisen, dem Städtering Zwolle-Emsland und dem Land Niedersachsen getroffene Vereinbarung zur zügigen Planung und Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens. Walter Hirche, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, unterzeichnete neben Landrat Eveslage und Landrat Bröring im Rathaus der Stadt Haselünne das Schriftstück, das den Ausbau der E 233 nun wesentlich voran bringen wird.

"Mit dieser Vereinbarung werden alle Fragen geregelt, die die Planung des Ausbaus einschließlich der Planfeststellung bei Übernahme der Planungsleistungen und der -kosten durch die Landkreise betreffen", erläutern Eveslage und Bröring. Da der vierspurige Ausbau der E 233 im Bundesverkehrswegeplan nicht in der höchsten Priorität eingestuft ist und das Land Niedersachsen aufgrund begrenzter Ressourcen die Planungen nicht vornehmen kann, ist ausschließlich durch diese alternative Regelung eine frühzeitige Umsetzung des Vorhabens möglich.

Die Planungskosten der insgesamt 83 Kilometer langen Strecke zwischen der BAB 31 bei Meppen und der BAB 1 bei Emstek in Höhe von rund 6 Mio. Euro setzen sich wie folgt zusammen: Die Finanzierung sieht 3 Mio. Euro INTERREG-Mittel (50 %), jeweils 900.000 Euro (15 %) von den Niederlanden und dem Land Niedersachsen und insgesamt 1,2 Mio. Euro (20 %) von Seiten der Landkreise Cloppenburg und Emsland sowie dem Städtering Zwolle-Emsland vor, wobei hier je ein Drittel (400.000 Euro) auf die einzelnen Partner fällt. Auch die IHKs Oldenburg und Osnabrück sind mit im Boot und wollen mit je 75.000 Euro die Landkreise und den Städtering unterstützen.

"Der Antrag auf Fördermittel aus dem INTERREG-Programm ist bereits Ende 2008 bei der Ems-Dollart-Region gestellt worden. Im weiteren Planungsverlauf können wir davon ausgehen, dass ein wesentlicher Teil der Mittel bereits in diesem Jahr fließen wird. Mit dem Rest der Finanzierungsmittel kann in 2010 gerechnet werden", sagt Bröring. Jetzt gelte es, unverzüglich mit der Vergabe der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) noch in diesem Februar zu beginnen, um dann möglichst 2010 in die Planfeststellung zu gehen, betont Eveslage.

Die bislang diskutierte Baufinanzierung der Maßnahme durch ein privates Betreibermodell, dessen Wirtschaftlichkeit seitens des Bundes angezweifelt worden und bei dem die Problematik einer Pkw-Maut offen geblieben war, soll nun durch ein so genanntes Verfügbarkeitsmodell ersetzt werden. Hierbei muss der private Betreiber eine zuvor vertraglich geregelte Qualität der Strecke gewährleisten und erhält dafür ein Verfügbarkeitsentgelt. Dieses neue Konzept wird noch im Januar auf Staatssekretärsebene konzeptionell mit dem Bund abgestimmt.

"Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung erhält der dringend notwendige Ausbau der E 233 eine greifbare Chance zur Umsetzung und nimmt endlich konkrete Formen an", sagen Eveslage und Bröring. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses auf der E 233 seien ebenfalls große Impulse für die Wirtschaft in der Region zu erwarten.