1. Änderung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Radde-Wasseracht" in Löningen im Landkreis Cloppenburg

Der Verbandsausschuss der Radde-Wasseracht hat in seiner Sitzung am 06.11.2009 folgende Satzung zur Änderung seiner Satzung vom 21. 09.1994 (Amtsblatt der Bezirksregierung Weser-Ems Nr. 42 vom 21.10.1994, Seite 1225) beschlossen:

1. Der Par. 1 wird um folgenden Satz 4 ergänzt: "Der Verband ist gemäß Par. 100 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Wassergesetz Mitglied im Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband 99 "Untere Hase".
   
2. In Par. 4 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte "dem Staatl. Amt für Wasser und Abfall" durch die Worte "der zuständigen wasserwirtschaftlichen Fachbehörde" und die Worte "beim Landwirtschaftsamt Cloppenburg - Fachbereich Landbau -" durch die Worte "bei der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde" ersetzt.
   
3. Par. 6 Abs. 8 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: "Unrechtmäßig errichtete bauliche Anlagen sind zu entfernen, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird."
   
4. Par. 8 Abs. 2 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut: "Die Mitglieder des Verbandsausschusses und des Vorstandes stellen die Schaubeauftragten."
   
5. Par. 12 Abs. 6 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: "Jeder Mindestbeitragszahler hat ein Stimmrecht, das seinem Mindestbeitrag entspricht."
   
6. Par. 13 Abs. 1 wird um folgende Sätze 3 und 4 ergänzt: "Die Vorstandsmitglieder und das stellvertretende Vorstandsmitglied werden ebenfalls eingeladen. Der Verbandsausausschuss kann für die jeweilige Sitzung andere Regelungen beschließen."
   
7. Par. 18 Abs. 2 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: "Scheiden weitere Vorstandsmitglieder aus, wählt der Verbandsausschuss Nachfolger für die verbleibende Amtszeit."
   
8. In Par. 19 Abs. 1 wird der Betrag "10.000,00 DM" durch "5.000,00 EUR" ersetzt.
   
9. In Par. 20 wird der Betrag "10.000,00 DM" durch "5.000,00 EUR" ersetzt.
   
10. In Par. 31 Abs. 2 werden die Worte "und in Sachleistungen (Sachbeiträge)" und der Abs. 3 ersatzlos gestrichen.
    
11. Par. 32 wird wie folgt geändert:
    1. Die Beitragslast für die Aufbringung der Beiträge für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Flächeninhalte der zum gesamten Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke. Für die Erschwerung der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung hebt der Verband von seinen Mitgliedern Erschwernisbeiträge nach Veranlagungsregeln, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung sind.
       
    2. Die Beitragslast für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Flächeninhalte der zum gesamten Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke.
       
    3. Der Verband hebt einen Mindestbeitrag in Höhe des Hektarsatzes, höchstens jedoch 25,00 EUR. Der Mindestbeitrag wird gehoben, wenn nach dem sonstigen Beitragsverhältnis auf das Mitglied ein Beitrag unterhalb des sich aus Satz 1 ergebenden Betrags entfiele.
       
    4. Soweit sich die Kosten der Gewässerunterhaltung erhöhen, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer sie erschwert, so hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage die Mehrkosten zu ersetzen oder abzulösen. Dazu ist auch verpflichtet, wer die Unterhaltung durch Einleiten von zusätzlichem Wasser bzw. Abwasser erschwert oder die unter Par. 6 aufgeführten Beschränkungen nicht beachtet. Die Kostenhöhe wird vom Verband nach tatsächlichen Mehrkosten gemäß Par. 113 Niedersächsisches Wassergesetz festgesetzt. Werden die Mehrkosten durch Erschwernisse gleicher Art verursacht, können stattdessen auch die jährlichen Leistungen entsprechend den durchschnittlichen Mehrkostenn festgesetzt werden. Eine annähernde Ermittlung der Mehrkostenn genügt.
       
    5. Für die Verteilung der Aufwendungen aus der Verbesserung des Bodens land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (z.B. Dränung, Tiefumbruch, Aufforstung) und anderer Maßnahmen, die nur Eigentümern innerhalb eines bestimmten Teilgebietes Vorteile verschaffen, können Beitragsabteilungen gebildet werden. Innerhalb der Beitragsabteilungen werden zur Deckung der tatsächlich entstandenen Kosten von den Grundstückseigentümern Beiträge nach dem Verhältnis der Flächeninhalte der zum Teilgebiet gehörenden Grundstücke erhoben."

12. Par. 34 Abs. 3 Satz 2 erhält folgenden Wortlaut: "Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Beitrags; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag."
    
13. Par. 35 wird aufgehoben
    
14. Par. 36 wird aufgehoben
    
15. Par. 37 wird wie folgt geändert:
    "Für die Rechtbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung."
    
16. Par. 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    "(1) Die Bekanntmachungen des Verbandes werden in der Münsterländischen Tageszeitung veröffentlicht."
    
17. In Par. 40 Abs. 2 wird am Ende des Satzes 2 der Punkt durch ein Komma ersetzt und wie folgt ergänzt: "wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist."
    
18. In Par. 42 Abs. 1 Nr. 2 wird der Betrag "100.000,00 DM" durch "50.000,00 EUR" ersetzt.
    
19. Die bisher gültigen Veranlagungsregeln vom 21.09.1994 werden aufgehoben und durch folgende neue Veranlagungsregeln ersetzt:

Anlage 1 (zu Par. 32 Abs. 1 Satz 2 der Satzung)
Veranlagungsregeln des Wasser- und Bodenverbandes Radde-Wasseracht für Erschwernisbeiträge Gemäß Par. 32 Abs. 1 der Verbandssatzung hebt die Radde-Wasseracht folgende Erschwernisbeiträge:

1 Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen

a) Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung eingetragen ist, wird nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag zum normalen Flächenbeitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben.

aa) Leicht versiegelte Flächen: einfacher Hektarsatz

ab) Mitteldicht versiegelte Flächen: zweieinhalbfacher Hektarsatz

ac) Stärker versiegelte Flächen: vierfacher Hektarsatz

b) Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist.

c) Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.

2. Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen
Wer Wasser oder Abwasser einleitet, wird je eingeleiteten vollen Kubikmeter mit einem 2 500stel des Hektarsatzes herangezogen. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.
Die eingeleitete Wassermenge wird bei den Wassereinleitern durch ein eingebautes Wassermengenmessgerät oder auf Grund der bezogenen, entnommenen oder geförderten Wassermenge berechnet.

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2010 in Kraft.

Löningen, den 06.11.2009
Radde-Wasseracht
Kollmer-Heidkamp
Verbandsvorsteher

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung genehmige ich gemäß Par. 58 Absatz 2 des Wasserverbandsgesetzes.

Cloppenburg, den 16.11.2009
Landkreis Cloppenburg
Eveslage
Landrat

Hinweis: Die Neufassung der Satzung inkl. der Anlage 1 kann bei der Radde-Wasseracht, Lindenallee 1, Zimmer 6, 49624 Löningen eingesehen werden.