Kreisverwaltung

Gewerbe

Spielhallen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder größtenteils der Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten oder Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung anderer Spiele dient, benötigt eine "Spielhallenerlaubnis".

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

• ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antragsvordruck
• ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer)
• eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde; bei juristischen Personen für jeden Geschäftsführer und für die juristische Person)
• eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
• eine Bescheinigung des Amtsgerichts, dass keine Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren anhängig sind bzw. in den letzten 5 Jahren anhängig waren
• nur bei juristischen Personen als Antragsteller: eine Kopie des Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts oder Gesellschaftervertrages des Notars
• eine Grundrisszeichnung der Spielhalle mit Nebenräumen (Toiletten, Theke etc.) mit Angabe der Quadratmeterzahlen und Einzeichnung der Spielgeräte
• eine Kopie der Baugenehmigung

Die Bearbeitungszeit beträgt etwa 4-6 Wochen.